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Start der Petition "Bessere Lärmschutzgesetzgebung für Schienenverkehr für besseren Gesundheitsschutz"

Wie angekündigt, wollen wir uns in diesem Jahr verstärkt darauf konzentrieren, auf eine bessere Lärmschutzgesetzgebung hinzuwirken.

Deshalb haben wir über die Plattform openPetition eine Petition zu unserem Anliegen gestartet.

Wenn wir genug Unterschriften bekommen, können wir die Petition beim Deutschen Bundestag einreichen.

Dieser muß sich dann mit dem Thema beschäftigen.

Unsere Bitte:

• Unterschreiben Sie die Petition
• Informieren Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte und bitten Sie sie, ebenfalls die Petition zu unterschreiben und weiterzuleiten
  (es können Personen ab 16 Jahre unterschreiben)
• Die Petition ist Deutschlandweit gültig und nicht nur auf München oder Bayern begrenzt

Hier ist der Link zur Petition : 

Bessere Lärmschutzgesetzgebung für Schienenverkehr für besseren Gesundheitsschutz - Online-Petition (openpetition.de)

Jeder Stimme zählt!

Rundschreiben an die Mitglieder Oktober 2020

Ein kurzer Überblick über unsere Aktionen in 2020 und den aktuellen Stand zu unserem Gleis.

Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium

MdB Bernhard Loos hat sich bei Minister Scheuer nach dem Stand des erforderlichen Gutachtens erkundigt, mithilfe dessen entschieden wird, ob wir Anwohner Maßnahmen zur Lärmsanierung nach dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm enthalten.

Die Antwort:

• Eine neue Förderrichtlinie trat in Kraft, mit der Gebiete mit besonderer touristischer oder gesundheitswirtschaftlicher Bedeutung anders beurteilt werden müssen. Deshalb müssen viele bereits erstellte Gutachten erneuert werden. Es ist noch nicht absehbar, wann das Gutachten für unsere Strecke 5566 erstellt wird.
• Laut Bundesverkehrswegeplan werden für unsere Strecke für das Jahr 2030 nach Fertigstellung der Feldmochinger Kurve und des Brennerbasistunnels 23 Züge prognostiziert, davon 16 tagsüber und 7 in der Nacht. 

Die Prognosezahl ist für uns sehr interessant, da wir bisher von 48 Zügen ausgehen mussten. An dieser Prognose werden wir künftige Planfeststellungsverfahren und auch reelle Zugzahlen messen!

Planfeststellungsbeschluss möglichst intransparent

Im Oktober fragen wir beim EBA nach, wann eigentlich das Planfeststellungsverfahren zum Elektronischen Stellwerk (EStW) Milbertshofen und Freimann abgeschlossen wird. Man teilt uns mit, dass Ende Oktober mit einem Beschluss gerechnet wird und eine Auslegung bei der Stadt erfolgt. Wir bitten sowohl das EBA als auch das Planungsreferat der Stadt darum, uns zu informieren, sobald die Auslegung feststelle. Von beiden Institutionen erhalten wir keine Antwort. Auf erneute Rückfrage beim EBA im Januar 2020 erfahren wir, dass die Auslegung bereits im Dezember 2019 war - an einem Tag gab es dazu im Kleingedruckter der SZ und des Münchner Merkur eine Ankündigung. Trotz Bitte unsererseits wurden wir nicht informiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Wir rufen unsere Mitglieder auf, die 2016 eine Einwendung erstellt haben, die Beschlüsse nach UIG einzufordern.  

Herbst 2019: Auf der Suche nach der Schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahr 1992

Die Bahn beruft sich auf einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1992/1993, weshalb keine Genehmigung für den Lückenschluss der Feldmochinger Kurve nötig sei. Damals gab es auch eine schalltechnische Untersuchung, in der Zugprognosezahlen enthalten sein müssen. Diese sind für uns sehr interessant: wenn die damaligen Zahlen nicht zur aktuellen Prognose von bis zu 48 Zügen pro Tag passen, wäre das ein Ansatzpunkt, dass eine Genehmigung sehr wohl nötig ist.

Sowohl beim Eisenbahn-Bundesamt als auch bei der DB Netz AG beantragen wir eine Kopie der schalltechnischen Untersuchung. Ohne Erfolg, angeblich liegt das Dokument nirgends vor. Wir wenden uns im Januar 2020 schriftlich an das Bundesverkehrsministerium.

Schreiben an und Termine mit Bundestagsabgeordneten 

Zahlreiche Mitglieder schreiben an die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Bernhard Loos (CSU), Florian Post (SPD) und Daniel Föst (FPD), und erinnern an deren Versprechen beim Gleisspaziergang 2017. Wir wollen wissen, inwiefern sich die Volksvertreter bereits für uns eingesetzt haben. Alle drei Politiker haben sich Ende April / Anfang Mai mit uns getroffen und zugesagt, uns zu unterstützen. Her Föst hat zusätzlich eine Anfrage nach Lärmschutz an unserem Gleis an die Bundesregierung gestellt. Antwort: die Strecke ist in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm aufgenommen, die schalltechnischen Untersuchungen laufen.

Von Herrn Post erfahren wir im Dezember, dass er unsere Forderungen an den Bundesverkehrsminister Scheuer weitergeleitet hat. Ansonsten erhalten wir auf unsere Rückfragen im September keine Antworten mehr.

Bürgerversammlung am 02. April 2019

Wir sind auf der Bürgerversammlung vertreten und verteilen Flyer, um auf die allgemeine Steigerung der Güterzugzahlen und des entsprechenden Lärms auf allen Strecken in München durch die Öffnung des Brennerbasistunnels hinzuweisen. Außerdem stellen wir Anträge zu diesen Themen:

1. Die Stadt möge ein Rechtsgutachten in Auftrag geben um zu prüfen, ob es wesentliche bauliche Änderungen an der Strecke 5566 gegeben hat, die uns Anspruch auf Lärmvorsorge geben würden. Zudem soll geprüft werden, ob frühere Planfeststellungsbeschlüsse überhaupt noch Gültigkeit haben.
2. Die Stadt soll sich aktiv in die Planungen zum Nordzulauf des Brennerbasistunnels einbringen und dafür kämpfen, dass alle Züge, deren Zielbahnhof nicht München ist, NICHT durch das Stadtgebiet München geleitet werden.

Zwischenantwort Stadt München: rechtliche Prüfung und Einstufung als reines Wohngebiet

Bei der Bürgerversammlung im März 2018 stellten wir die Anträge,

1. die Stadt möge prüfen, ob die fehlende Plangenehmigung der Verlegung des Gleises 5566 in den 1940er Jahren eine Auswirkung auf die heutige Betriebsgenehmigung hat. 
2. dass unser Gebiet als reines Wohngebiet eingestuft werden solle.

Für beide Anträge erhalten wir Anfang 2019 die Nachricht, dass sich die Beantwortung noch bis Juni 2019 bzw. die zweite Jahreshälfte 2019 verzögern wird. Im Juni 2019 erhalten wir wieder ein Schreiben: die rechtliche Prüfung wird noch bis Dezember 2019 dauern. Bitter, wenn man zwei Jahre auf eine Antwort warten muss!

November 2018: Teilnahme an VHS-Veranstaltung zur Verkehrsplanung 

• Es laufen Untersuchungen , den Nordring auch für Personenzüge zu nutzen, allerdings nur mit einer 20-minütigen Frequenz zu Stoßzeiten und einem 1-stündigen Takt außerhalb der Stoßzeiten. Dies wird wohl nicht zu einer geringeren Befahrung des Nordrings durch Güterzüge führen, schon gar nicht in den Abend- und Nachtstunden. 
• Mit dem Brennerbasistunnel erwartet die Stadt eine Verdoppelung der Zugzahlen auf dem Nordring. Dies hat nicht nur für die Anwohner des Gleises 5566 eine extreme Zunahme der Lärmbelastung zu Folge.
• Um den gestiegenen Zugverkehr durch München laufen zu lassen, ist sogar ein Tunnel von Brannenburg bis Grafing im Gespräch. Um die Lärmbelastung in München selbst scheint sich niemand Gedanken zu machen.
• München ist die einzige Großstadt in Europa, durch die der Güterzugverkehr hindurchgeleitet wird, ohne dass sein Anfangs- oder Endpunkt in München selbst ist. 

November 2018: Kontaktaufnahme mit Parlamentsgruppe Bahnlärm

Im Bundestag gibt es eine Parlamentsgruppe Bahnlärm mit rund 100 Mitgliedern. Wir nehmen Kontakt auf, um uns mit den Mitgliedern sowie anderen Bürgerinitiativen zu vernetzen mit dem langfristigen Ziel, eine bessere Gesetzgebung auf Bundesebene zu erreichen.

Oktober / November 2018: Schreiben an das Bayerische Verkehrsministerium

Herr MdL a.D. Joachim Unterländer (CSU) hat sich bereits mit mehreren Schreiben für unser Anliegen nach Lärmschutz eingesetzt, darunter auch zu der Frage, ob der Zulauf zum Brennerbasistunnel eher über München oder über Mühldorf verlaufen soll. Vom zuständigen Ministerialdirektor Schütz im Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erhielt er im Juli die Antwort, dass die entsprechende Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium im 3. Quartal 2018 abgeschlossen sein solle, und dass sich der Freistaat ausdrücklich dafür einsetze, eine Umgehung des Knotens München zu prüfen. Im Oktober haben wir in einem Schreiben an MD Schütz nachgefasst und im November erfreuliche Antwort erhalten: Der Ausbau der Strecke Mühldorf-Landshut-Regensburg wurde vom Bundesverkehrsministerium als "vordringlicher Bedarf" klassifiziert. Damit steigen unsere Chancen, dass das durch den Brennerbasistunnel erhöhte Güterzugaufkommen nicht komplett quer durch München geleitet wird. Allerdings: solang nicht die Strecke zwischen Rosenheim und Mühldorf ausgebaut wird, hilft das noch nicht. Darum haben wir erneut an das Verkehrsministerium geschrieben.

Oktober 2018: Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundestag

Wir schreiben alle Mitglieder des Verkehrsausschusses an und fordern eine bessere Lärmschutzgesetzgebung. Antwortschreiben werden wir veröffentlichen. Angekündigt wurde bisher eine Stellungnahme der innerhalb der Fraktion DIE LINKE für Schienenlärmfragen zuständigen Abgeordneten Sabine Leidig.

15.09.2018: Station "Bahnlärmbelastung" bei der SPD-Radtour

Am 15. September veranstaltete die SPD mit ihrer Landtagskandidatin Frau Diana Stachowitz eine Radtour durch den Münchner Norden. Eine Station war dabei am Bahnübergang in der Berberitzenstraße. Natürlich waren wir vom A.c.B. vertreten und diskutierten mit Frau Stachowitz, Stadträtin Heide Rieke und BA24-Vorsitzendem Markus Auerbach über die Möglichkeiten, besseren Lärmschutz zu erreichen.

August 2018: Antwort der Stadt auf unsere Anträge vom März 2017

Bei der Bürgerversammlung im März 2017 hatten wir folgende Anträge gestellt, die jetzt im Juli 2018 vom Planungsausschuss des Stadtrats allesamt abgelehnt wurden:

1. Die LH München möge selbst für angemessenen Lärmschutz entlang der Strecke 5566 sorgen. Der Antrag wird abgelehnt. Die Stadt München ist nicht für Lärmschutz zuständig. Die Deutsche Bahn ist nur bei einer wesentlichen Änderung zum Lärmschutz verpflichtet. Wie die Untersuchung für Leistungen aus dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes ausfallen wird, bleibt abzuwarten.
2. Im Falle einer Nutzer des Gleises 5566 für den Personenverkehr möge die Stadt München für beidseitigen Lärmschutz sorgen. Die Stadt München ist nicht zuständig.

Die Stadt wird lediglich beim Bundesministerium für Verkehr eine realistische Zugzahlprognose über das Jahr 2025 hinaus erfragen und spricht sich dafür aus, dass die Strecke im freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes berücksichtigt werden soll. Gleichzeitig findet sich auf Seite 5 des Antrags, dass nur bei einem Drittel der bisher in diesem Programm berücksichtigten Strecken ein aktiver Lärmschutz umgesetzt wurde. Auf die ausführliche Stellungnahme des BA24 (letzte 3 Seiten im folgenden Dokument), in der darauf verwiesen wird, dass die Stadt an anderer Stelle (z.B. Thaddäus-Robl-Straße) sehr wohl einen Lärmschutz finanziert hat, wird überhaupt nicht eingegangen. Eine Ernüchterung auf ganzer Linie.

Juli 2018: Erholsame Ruhe in den Sommerferien

Auch wenn die Bahn uns mitgeteilt hatte, dass die Sperrung der Strecke zwischen Feldmoching und Freising in den Sommerferien keine Auswirkung auf unser Gleis 5566 haben würde, freuen wir uns diesmal über die Unzuverlässigkeit der Auskünfte. Friedliche  Ruhe, nachts bei großer Hitze das Fenster öffnen können, erholsamer Schlaf. Wenn es nur immer so sein könnte!

Tag des Lärms am 25.4.2018

Der A.c.B. beteiligte sich am bundesweiten Tag des Lärms. Am 25.4. von 11-16 Uhr waren wir mit einer Messstation beim Gütergleis. Die Ergebnisse spiegeln die zunehmende Belastung wider: 40% der Züge hatten mehr als 105 Dezibel - Details in der zugehörigen Pressemeldung.

Schreiben an den Bundesverkehrsminister und die lokalen Bundestagsabgeordneten

Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen kommentieren wir die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Lärm und senden dies an den Bundesverkehrsminister sowie an die lokalen Abgeordneten der großen Koalition.

Bürgerversammlung am 22.03.2018

Wir stellen Anträge zu den Themen

• Rechtmäßigkeit der Verlegung des Gleises 5566 auf die heutige Berberitzenstraße
• Ausweisung des Gebiets als reines Wohngebiet mit eigenem Bebauungsplan
• Lärmschutzmaßnahmen
• Schutz auch für Gebäude, die nach 1974 gebaut wurden

Jahreshauptversammlung am 13.03.2018

Bei unserer diesjährigen JHV wurde der Vorstand im Amt bestätigt. Anbei finden Sie das Protokoll.

Mitgliederstand im Februar 2018: 179 Personen

Forderung nach besserer Lärmschutzgesetzgebung an die Münchner MdB

Gemeinsam mit anderen deutschen Bürgerinitiativen schreiben wir im Januar 2018 unsere Bundestagsabgeordneten an und fordern Sie zu einer besseren Lärmschutzgesetzgebung auf. Die drei Abgeordneten des Münchner Nordens (Hr. Loos, Hr. Post, Hr. Föst) erinnern wir dabei auch daran, dass Sie beim Lärmspaziergang im Juli 2017 gesehen haben, wir nah das Gleis an den Wohnhäusern vorbeiführt. Antworten werden wir hier veröffentlichen. Weitere Empfänger sind: 

Fr. Tausend, Fr. Bause, Herr Dr. Stefinger, Hr. Pilsinger, Hr. Janecek, Herr Dr. Köhler, Hr. Kuffer, Hr. Dr. Sattelberger und Fr. Gohlke

Antwort kam bisher nur von Herrn Loos mit der Zusage, unsere Themen nach Regierungsbildung beim Bundesverkehrsministerium einzubringen. Ein weiteres Nachhaken unsererseits brachte keine Antwort, deshalb hakten wir im Oktober 2018 noch einmal nach.

Petition im Landtag und Anfrage im Bundestag

Auf Anraten von Diana Stachowitz (MdL, SPD) haben wir eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt. Frau Stachowitz hat uns beim Gleisspaziergang zugesagt, diese voranzutreiben. Am 30.11. wurde diese im Wirtschaftsausschuss behandelt - Richard Pentlehner war vor Ort - und an den Bundestag verwiesen. Ein weiteres Beispiel, dass sich keine Stelle für zuständig fühlt.

Frau Wagner (MdB, Grüne) hat ihr Versprechen eingelöst und eine Anfrage im Bundestag für uns gestellt. Leider hat die Bundestagsverwaltung alle Fragen zu den Zugzahlen zurückgewiesen. Das sei unternehmerischer Teil der Bahn und somit außerhalb der Zuständigkeit des Bundes. Zugelassen wurde nur eine Frage nach dem Lärmschutz. Es zeigt sich einmal mehr, dass man bei jeder Stelle auf Granit beißt, sobald man fundierte Zahlen von der Bahn wissen möchte. Zumindest gab es eine Antwort auf die Frage nach Lärmschutzmaßnahmen: Unser Streckenabschnitt ist in die Liste für Lärmsanierungsmaßnahmen aufgenommen worden. Ausschreibungsunterlagen werden derzeit laut Aussage der DB Netz AG vorbereitet, wobei auch schalltechnische Untersuchungen durchgeführt werden, die voraussichtlich Mitte 2018 vorliegen sollen.

Erneute Umleitung vom 5.-25.8.2017 // Antwort der Stadt im November 2017

Auch diesen Sommer wieder mussten wir eine Umleitung über uns ergehen lassen, diesmal der Regionalzüge und S-Bahnen, die uns drei Wochen lang den Schlaf raubte. Allein zwischen 21 und 9 Uhr zählten wir 70 Züge, tagsüber waren es noch mehr.

Wir schrieben alle Politiker an, die am Gleisspaziergang teilgenommen haben, und beschwerten uns bei der DB Netz und dem Eisenbahn-Bundesamt.

Herr Unterländer wird eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage veranlassen und auch Herr Gürpinar bot Hilfe an. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte nach Weiterleitung von Herrn Föst eine Anfrage (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4606430.pdf), auf die im November eine Antwort kam: Die Stadt München wurde nicht über die Umleitung informiert und scheint dies - wie auch die Angaben der Bahn zur Information der Anwohner und der Notwendigkeit der Umleitung - kommentarlos hinzunehmen. Die Stadt sieht sich nicht zuständig, für Lärmschutz zu sorgen, und verweist darauf, dass die Strecke in das Lärmsanierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wurde und in diesem Rahmen Gutachten erwartet werden (siehe unten).

Die Bahn und das EBA antworteten wie üblich (Bestandsschutz, Umleitung als üblicher Vorgang).

Insgesamt mal wieder enttäuschend. Jede Stelle verweist an andere oder sieht es nicht als notwendig an, die Bürger vor dem Lärm zu schützen.

Termin im Referat für Gesundheit und Umwelt

Am 17.8. führten Richard Pentlehner, Monika Barzen und Andreas Friedrich ein Gespräch mit Herrn Fuchs im Referat für Umwelt und Gesundheit. Das Referat versicherte, unser Anliegen für Lärmschutz zu unterstützen. Beispielsweise wollen sie prüfen, ob für das Gleis und insbesondere die Verlegung von der Heidelerchen- auf die Berberitzenstraße eine Genehmigung vorliegt. Am 20. September findet ein Treffen des Referats mit der Bahn statt, bei dem auch der fehlende Lärmschutz an unserer Strecke angesprochen werden soll.

Spaziergang am Gleis mit Politikern am 14.7.2017

Am 14.7. haben wir Politikern von Stadtrat, Bezirksausschuss, Landtag, Bundestag und Stadtverwaltung bei einem Spaziergang am Gleis gezeigt, wie nahe die Züge an den ungeschützten Häusern vorbeigehen. Mit dabei waren - neben zahlreichen Anwohnern - in alphabetischer Reihenfolge: Markus Auerbach (Vorsitzender BA24, SPD), Christoph Becker (DIE LINKE), Paul Bickelbacher (Stadtrat, Grüne), Barbara Epple (BA12, Grüne), Daniel Föst (Bundestagskandidat, FDP), Bernhard Loos (Bundestagskandidat, CSU), Heide Rieke (Stadträtin, SPD), Martina Ripke (DIE LINKE), Johann Sauerer (Stadtrat, CSU), Diana Stachowitz (MdL, SPD), Joachim Unterländer (MdL, CSU), Doris Wagner (MdB, Grüne), Dorothea Wiepcke (Stadträtin, CSU).

Nach einer Schilderung der Situation durch AcB-Vorstand Stefanie Bartle entbrannte eine angeregte Diskussion unter den Politikern. Letztendlich haben sich die Vertreter aller Ebenen bereit erklärt, sich für unser Anliegen nach Lärmschutz einzusetzen. 

Hier die Ansprache von Stefanie Bartle:

Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren zum Elektronischen Stellwerk am 12.7.2017

Im Dezember haben wir rund 60 Einwendungen gegen das Elektronische Stellwerk organisiert. Am 12.7. um 9 Uhr findet der Erörterungstermin dazu statt und zwar im Munich Workstyle, Landwehrstr. 61, 80336 München. Es wäre toll, wenn möglichst viele Schreiber von Einwendungen trotz des Arbeitstages teilnehmen könnten.

Anbei noch einmal eine Mustereinwendung. Den Erläuterungsbericht stellen wir allen Teilnehmern gerne per Mail zur Verfügung.

Aktionstag Zugdokumentation am 19.6.2017

Am 19.6. veranstalteten wir einen Aktionstag Zugdokumentation, bei dem wir von 4:30 bis 22 Uhr die durch unser Viertel fahrenden Züge genau dokumentieren: Anzahl, Länge, Lautstärke, transportiertes Gefahrengut, Art. Insgesamt haben wir mit 24 Zügen am gesamten Tag (davon 19 im Aktionszeitraum) einen durchschnittlichen Tag erwischt. 10 Züge fuhren zwischen 22 und 6 Uhr, über 40% war lauter als 80 Dezibel und über ein Drittel hatte Kerosin bzw. entzündliche Stoffe geladen.

Zusätzlich hatten wir Dutzende Protestplakate an unsere Häuser und Zäune gehängt. Eine Auswahl findet sich unter Downloads > Fotos

Die Presse berichtete.

Brief an Bundestagsabgeordnete mit Forderung nach mehr Lärmschutzvorschriften

Im Juni 2017 schrieben wir einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses, an alle aktuellen Bundestagsabgeordneten unseres Bezirks sowie an alle Bundestagskandidaten, in dem wir sie baten, sich für ein weiteres Gesetz für mehr Lärmschutz einzusetzen. Antworten werden wir hier veröffentlichten.

Beschwerden über extrem lautes Schienenfahrzeug in der Nacht von 11. auf 12. Juni

In der Nacht von 11. auf 12. Juni (Sonntag auf Montag) wurden etliche Anwohner gegen 3 Uhr von einer - so nannten es viele - "Höllenmaschine" geweckt. Ein extrem lautes Schienenfahrzeug, das Funken stob und immer wieder hämmerte, fuhr rund 20 Minuten über das Gleis:

Viele beschwerten sich bei Bahn und Eisenbahn-Bundesamt und erhielten diese Antwort:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat zwischendurch die Bahn zur Stellungnahme aufgefordert:

Unsere Strecke ist ins freiwillige Lärmsanierungsprogramm aufgenommen!

Über Herrn Singhammer hat das Bundesverkehrsministerium im Mai 2015 die Auskunft erteilt, dass unsere Strecke in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen wurde. Auch wenn es noch Jahre dauern kann, bis lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt werden, ist das zumindest ein Anfang. Anbei der Briefverkehr:

Brief an das Referat für Gesundheit und Umwelt

Anfang Juni 2017 schrieben wir an die Referentin für Gesundheit und Umwelt, Frau Stephanie Jacobs. Anbei der Brief. Auch die etwaige Antwort veröffentlichen wir hier.

Laufende Zugzählung

Seit Mitte Februar werten wir mit Hilfe einer Kamera die Zugzahlen aus. Im Durchschnitt fahren 20 Züge innerhalb von 24 Stunden, wobei das Maximum derzeit bis knapp über 40 Züge an einem Tag oder auch einmal 6 Züge in einer einzige Nachtstunde geht. Die Bahn prognostiziert für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Zahl von 48 Zügen pro Tag: das ist deutlich mehr als eine Verdoppelung zu heute! 

Schreiben an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium

Am 21.4. wandten wir uns an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium, weil wir über den Verein "Fasanerie Aktiv" eine Trassenüberlegung der Baubehörde bekommen hatten. Offensichtlich wird überlegt, eine gesonderte Trasse mit Untertunnelung für die S1 und den Regionalverkehr zu bauen, die auch für den Güterverkehr genutzt werden könnte - das wäre eine deutliche Entlastung für unser Gleis 5566.

Am 5.5. haben wir ein sehr ausführliches Antwortschreiben bekommen: die genannte Trasse ist Teil des Bundesverkehrswegeplans, eine Realisierung aber fraglich. Die Baubehörde hat deshalb eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Grundsätzlich verfolgt Minister Herrmann das Ziel, Güterverkehr um Münchner herum zu leiten.

Unabhängig von dieser Trassenüberlegung macht uns der Referat Hoffnung, dass der Lärm in den nächsten Jahren eher abnimmt.

Hier die Schreiben sowie die Trassenüberlegung:

Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks am 30.03.2017

Bei der BV stellten wir 4 verschiedene Anträge, die alle angenommen wurden. Herr Adam vom Planungsreferat teilte im Anschluss mit, dass die Stadt sich dafür einsetzt, dass der Güterverkehr künftig an München vorbei geleitet wird. Anbei finden Sie alle unsere Anträge samt Antworten - sobald wir sie erhalten haben.

Mitgliederversammlung am 08.03.2017 um 19:30 Uhr im Pfarrsaal von St. Agnes

Insgesamt 60 Personen kamen zu unserer Mitgliederversammlung - eine tolle Quote bei 160 Mitgliedern.

Anbei die Tagesordnung und das Protokoll. Unter Downloads\Fotos sind die Bilder hinterlegt.

Planfeststellungsverfahren: ja oder nein?

In einem Termin am 09. Januar 2017 eröffnet uns der bayerische Bahnchef, dass es kein eigenes Planfeststellungsverfahren für die Feldmochinger Kurve geben wird. Wir informieren den Bezirksausschuss, Mitglieder des Planungsausschusses und das Planungsreferat. Als Folge schreibt Stadtbaurätin Merk einen deutlichen Brief an Herrn Josel und der Planungsausschuss beschäftigt sich am 01.02. mit dem Thema:

Antrag im Planungsausschuss: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4354077.pdf

Brief von Frau Merk an Herrn Josel: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4354070.pdf

Planfeststellungsverfahren zum Elektronischen Stellwerk: über 60 Einwendungen!

Im November 2016 lagen die Antragsunterlagen zum Elektronischen Stellwerk München-Milbertshofen /-Freimann aus. Auch wenn der Antrag die Feldmochinger Kurve nicht beinhaltet, sind die prognostizierten Zugzahlen erschreckend. Mit Hilfe unserer Textbausteine wurden über 60 Einwendungen eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antworten.

Über 150 Mitglieder

22.11.2016: Mittlerweile hat unser Verein über 150 Mitglieder. Wir danken für die große Resonanz! 

Brief an OB Reiter

Der Oberbürgermeister hatte uns auf unseren offenen Brief geantwortet und darin u.a. geschrieben, dass laut Bundesverkehrswegeplan auf unserem Gleis maximal 48 Züge fahren können. Die Bahn hatte ihm das gegenüber bekräftigt. Wir haken nach, denn während der Umleitung waren es bis zu 90 Züge pro Tag. Die Antwort kommt von Planungsreferat: man fühlt sich nicht zuständig.

Briefe an Verkehrsminister Dobrindt, den Bahnbeauftragten Josel und das DB Umweltzentrum

Wir haben erneut Briefe geschrieben, um auf die unerträgliche Situation im August hinzuweisen sowie ein eigenes Planfeststellungsverfahren mit Gutachten zu den Zugzahlen und Lärmprognosen zu fordern. Die Antworten werden wir natürlich veröffentlichen.

Antrag im BA24 am 13.9.

Mit zahlreichen anwesenden Unterstützern stellten wir einen Antrag in der BA24-Sitzung am 13.9., damit

1. die Stadt München uns Anlieger vor Zugzahlen von über 70 Zügen pro Tag (mit teilweise 8 Zügen in einer einzigen Nachtstunde) wie in der Umleitungszeit der letzten fünf Wochen schützt.

2. die Stadt München darauf einwirkt, dass für die Feldmochinger Kurve ein eigenes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird, in dessen Rahmen auch eine gutachterliche Prognose über die zu erwartenden Zugzahlen der nächsten Jahrzehnte erstellt werden muss.

Demonstration "Leise Gleise" am 9.7. um 11 Uhr

Am 9.7. demonstrierten 270 Personen für Lärmschutz entlang unseres Güterzuggleises. Ein voller Erfolg!

Offener Brief an zahlreiche Politiker

1.6.2016: Diesen offenen Brief haben wir heute an 17 Empfänger gesandt. Anbei beispielhaft der Brief an Herrn Oberbürgermeister Reiter. Die Antworten werden wir hier veröffentlichen.

Empfänger

• Johannes Singhammer, Bundestag, Abgeordneter, CSU (Antwort)
• Doris Wagner, Bundestag, Abgeordneter, Grüne (keine Antwort)
• Florian Post, Bundestag, Abgeordneter, SPD (keine Antwort)
• Walter Zöller, Stadtrat, Sprecher Planungsausschuss, CSU (keine Antwort)
• Hans Podiuk, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, CSU (keine Antwort)
• Josef Schmid, 2. Bürgermeister, CSU (Antwort mit Verweis auf OB)
• Joachim Unterländer, Landtag, Abgeordneter, CSU (Antwort)
• Joachim Herrmann, Landesregierung, Innenminister, CSU (Antwort)
• Christian Amlong, Stadtrat, Sprecher Planungsausschuss, SPD (Antwort der SPD-Fraktion)
• Heide Rieke, Stadtrat, stellv. Sprecherin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, SPD (Antwort der SPD-Fraktion)
• Dieter Reiter, Oberbürgermeister, SPD (Antwort)
• Alexander Reissl, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, SPD (Antwort der SPD-Fraktion)
• Diana Stachowitz, Landtag, Abgeordneter, SPD (Antwort)
• Florian Roth, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, Grüne (keine Antwort)
• Jutta Koller, Stadtrat, Abgeordneter, Grüne (keine Antwort)
• Michael Matter, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, FDP (Antwort)
• Johann Altmann, Stadtrat, Sprecher Planungsausschuss, Freie Wähler (keine Antwort)

Antworten

- 7.6. Schreiben von Herrn MdB Johannes Singhammer 

- 9.6. Schreiben von Herrn MdL Joachim Unterländer mit zahlreichen Anlagen 

- 9.6. Schreiben von Frau MdL Diana Stachowitz mit Ankündigung einer späteren Antwort

- 23.6. Mail von Herrn Stadtrat Dr. Michael Mattar

- 12.7. Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion

- 26.7. Schreiben von Herrn OB Dieter Reiter

- 29.7. Mail von Frau MdL Diana Stachowitz

- 18.8. Schreiben von Herrn Verkehrsminister Joachim Herrmann

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat unsere Gemeinnützigkeit anerkannt! Die Steuernummer lautet: 143/210/24344. Damit sind alle Spenden sowie alle Mitgliedsbeiträge, die nach dem 4.5.2016 bezahlt werden, von der Steuer absetzbar.

Mitgliederversammlung des Bürgervereins Lerchenau

Auf der jährlichen Mitgliederversammlung des Bürgervereins Lerchenau am 19. April 2016 hat Monika Barzen unseren Verein vorgestellt und Mitglieder geworben.

Pressemeldungen

Wie der Seite Presse zu entnehmen ist, sind wir aktiv in der Pressearbeit.

Anfrage bei der Deutschen Bahn

Bereits am 22.02.2016 haben wir bei der DB Netz AG einen Antrag auf Einsichtnahme in die öffentlich-rechtliche Genehmigung des bestehenden Zuggleises gestellt. Trotz Erinnerung haben wir bisher keine Antwort erhalten.

Wir werben Mitglieder!

Seit 10.04.2016 verteilen wir Flyer in den Straßen rund um das Gütergleis, um die Anwohner zu informieren und Mitglieder zu werben. Den Flyer finden Sie im Download-Bereich.

Lärmmessungen

Seit 03.04.2016 messen wir mit einem Spezialgerät dauerhaft die Lärmbelastung in einem neben dem Gleis liegenden Garten. Diese Messung wird über mehrere Wochen gehen und soll uns eine Basis für das Planfeststellungsverfahren und mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen geben.

Einsichtnahme beim Eisenbahn-Bundesamt

Am 22.03.2016 haben wir beim EBA Einsicht in die Unterlagen zur Feldmochinger Kurve genommen. Darin ist z.B. zu lesen, dass auf eingleisigen Strecken eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60km/h besteht. Ob dies eingehalten wird, werden wir überprüfen.

Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24

Auf der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks am 17.03.2016 haben wir in mehreren Anträgen unser Anliegen präsentiert. Unsere Anträge haben überwältigende Zustimmung erhalten. Zudem haben wir eine Anfrage an die Stadt gestellt, ob für das Gütergleis überhaupt eine Genehmigung vorliegt. Unsere Präsentation finden Sie im Download-Bereich.

Vereinseintragung und Antrag auf Gemeinnützigkeit

Wir sind im Münchner Registergericht unter der Nummer VR 206480 eingetragen. Dem Antrag beim Finanzamt auf Gemeinnützigkeit wurde stattgegeben.